Von Jakob Lindenmeyer und Martin Mächler

Sind Sie enttäuscht vom Resultat dieser Wahlen?

Ja. Aber meine persönliche Meinung als Politikwissenschaftler ist hier irrelevant. Ich will mich vor allem mit den Gründen dieses Wahlentscheides und dessen Konsequenzen befassen. Mich interessiert, wieso sich eine deutliche Mehrheit der Amerikaner für eine Wiederwahl entschieden hat. Es war insgesamt eine legitime Wahl. Das gilt es zu akzeptieren. Mit den Folgen müssen wir uns nun auseinandersetzen.

Was hat Bush in diesem Wahlkampf richtig gemacht?

Im aussenpolitischen Bereich hat es Bush geschafft, durch die Angst vor dem Terrorismus einen Nebel aufzubauen, den seine Misserfolge im Irak nicht durchdringen konnten. Wenn sich dieser „Angstnebel“ einmal gelichtet hat, wird vielleicht auch die amerikanische Bevölkerung die politischen Fehler und Mängel der Administration Bush besser erkennen. So aber konnte sich Bush als erfolgreicher Terrorbekämpfer verkaufen. In Wählerumfragen wurde zudem festgestellt, dass Bush als Person beim Volk besser ankam als sein Herausforderer Kerry.

In vielen Ländern hat man auf einen Sieg von Kerry gehofft. Besonders ausgeprägt war dieser Wunsch im arabischen Kulturraum. Hätte eine Wahl Kerrys wesentliche Änderungen in der Nahostpolitik der USA gebracht?

Die Nahostpolitik war einer der wenigen Unterschiede in den Wahlversprechen von Bush und Kerry. Bush hat sich aus dem Friedensprozess verabschiedet und stellt sich voll hinter die Regierung Sharon. Kerry hätte sich wohl stärker für den Frieden eingesetzt. Für die Palästinenser ist der Wahlausgang sicher eine grosse Enttäuschung, die jetzt durch den zu erwartenden Tod Arafats noch verstärkt wird.

Nicht nur im Nahen Osten, auch in Europa sind nicht alle glücklich mit der Wiederwahl. Besteht in der zweiten Amtszeit von George W. Bush die Gefahr einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen?

Eine Verschlechterung wird es kaum geben. Die vorhandenen Konflikte werden aber voraussichtlich weiterhin bestehen bleiben. Das konnte man bereits kurz nach der Wahl den ersten Aussagen von Bush entnehmen. Seine Haltung ist nach wie vor: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Kompromisse oder eine stärkere Kooperation mit Europa waren kein Thema. Bush hat bisher lediglich angekündigt, in Zukunft den Bündnispartnern seine Entscheide besser zu erklären.

In der Aussenpolitik der USA wird sich also ihrer Meinung nach nicht viel ändern. Wie sieht es innenpolitisch aus? Wo liegen da die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre?

Beim Kampf gegen den Terrorismus, Steuererleichterungen und Reformen bei der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen. Der wichtigste Punkt den es innenpolitisch zu beachten gilt, ist die komfortable Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Parlaments. Das ist eine Konstellation, die in der US-Geschichte der letzten hundert Jahre selten ist. Vom Gesetzgebungsprozess her hat Bush nun offene Türen, um seine Interessen durchzusetzen. Hinzu kommen Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof, der in den USA eine sehr wichtige Rolle spielt.

Was hat dies für Auswirkungen?

Der Gerichtshof wird in den nächsten Jahren noch konservativer bestückt werden. Das hat z.B. Auswirkungen in den Bereichen Todesstrafe, Abtreibungsverbote, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Religionslehre in den Schulen, um nur einige zu nennen. Die Ernennung von Richtern hat eine Langzeitwirkung, weit über die Amtszeit von Bush hinaus.