Mitwirkung geopfert

"Der Vorentwurf des neuen ETH-Gesetzes sieht als ETH-Rat ein kleines, kompetentes, handlungsfähiges und vertrauenswürdiges Gremium vor. Es darf als Erfolg der Projektleitung gewertet werden, dass neu die Schulpräsidenten und ein Direktor einer Forschungsanstalt im ETH-Rat mit Stimmrecht Einsitz nehmen sollen. Hingegen wurde diesem Ziel die Mitwirkung geopfert, so dass der ETH-Bereich mit diesem Gesetz in den Vorachtundsechziger-Standard zurückfallen würde", kommentiert Professor Thomas Vogel, Präsident der Hochschulversammlung die Teilrevision des ETH-Gesetzes. Wie weit dieses Opfer notwendig ist, um den genannten Charakter des neuen ETH-Rates nicht zu gefährden, sei eine Ermessensfrage.

Der Kommentar zum Vorentwurf negiere alle positiven Auswirkungen der Mitwirkung. "Er versucht deren angeblichen kleinen Einfluss damit zu beweisen, dass im geltenden Gesetz kein grosser Einfluss vorgesehen war; ein klassischer logischer Zirkelschluss", so der HV-Präsident weiter und er stellt fest, Mitwirkung ist immer mühseliger als Diktat; sie ermöglicht jedoch eine Identifikation der Unterstellten mit den Entscheiden, wirkt präventiv gegen Willkür und dient als Frühwarnsystem für ernsthafte Konflikte.

Schulleitung gegen Ständevertretungen

Die Mitwirkung auf der Stufe der Hochschulen funktioniere zwar leidlich, sie sei aber nur bedingt mit dem Präsidialsystem der beiden ETH kompatibel und insbesondere vom jeweiligen Präsidenten abhängig, dessen Wahl gänzlich dem Einfluss der ETH-Angehörigen entzogen ist. Deshalb sei eine Mitwirkung auf der übergeordneten Ebene im Sinne der "checks and balances" zwingend. Die im ETH-Rat behandelten schulübergreifenden und strategischen Fragen lägen genauso im Interesse der Mitwirkungsorgane wie die auf Schulebene zu entscheidenden Fragen. Ohne Vertretung im ETH-Rat würden die Stände gar nicht erfahren, zu welchen Fragen sie hätten angehört werden sollen oder hätten Anträge stellen können. Thomas Vogel: "Die Schulleitung der ETH Zürich anerkennt in ihrer Stellungnahme die Argumente für eine Mitwirkung, unterstützt aber letztlich die vorgeschlagene Lösung ohne Mitwirkung und stellt sich damit gegen die Hochschulversammlung, alle vier Ständevertretungen und die Stellungnahmen einiger Departemente. Das ist ihr gutes Recht und entspricht wohl auch ihrer ehrlichen Überzeugung. Ob es politisch klug ist, ist eine andere Frage." Die Diskussion der Vorlage habe gerade erst begonnen und wird noch manche Wendungen nehmen, ist Vogel überzeugt.

Die zuvor erwähnte Zusammensetzung des ETH-Rates sei nicht so unbestritten, dass sie auch mit einer halbherzigen Unterstützung der ETH-Angehörigen durchgebracht werden kann. Von offener Opposition ganz zu schweigen. "Jedes der angehörten Gremien wird sich fragen müssen, was ihm mehr wert ist: das gemeinsame Einstehen für die Ziele aller oder der Alleingang, um bei den eigenen Zielen ein Maximum herauszuholen", stellt Thomas Vogel abschliessend fest.