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Rubrik: Mittwochs-Kolumnen


Nukleare Ungewissheit

Published: 21.02.2007 06:00
Modified: 20.02.2007 16:08
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Andreas Wenger

Die Verbreitung von Nuklearwaffen bleibt eine der grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen der internationalen Staatenwelt. Die Intensivierung des diplomatischen Ringens um die Nuklearprogramme Nordkoreas und Irans geht einher mit Befürchtungen, dass Asien und dem Mittleren Osten eine Phase der unkontrollierten Nuklearisierung bevorstehen könnte. Vor diesem Hintergrund erhielt das alte Postulat der nuklearen Abrüstung vor kurzem auch in Washington neuen Auftrieb: Wenn so bekannte Grössen wie George Shultz, Henry Kissinger und Sam Nunn einen vermehrten Einsatz der USA für eine atomwaffenfreie Welt fordern, dann tun sie das im Bewusstsein, dass das Risiko eines gewollten oder unkontrollierten Nuklearwaffeneinsatzes umso grösser ist, je mehr Staaten über Nuklearwaffen verfügen. Ohne Zweifel: Das nukleare Nichtverbreitungsregime des Kalten Krieges befindet sich in einer existentiellen Krise.

Wie stehen die Chancen, dass das globale Nichtverbreitungsregime den neuen regionalen Gegebenheiten erfolgreich angepasst werden kann? Das in der vergangenen Woche erzielte Nordkorea-Abkommen scheint zu bestätigen, dass sich im asiatisch-pazifischen Raum eine neue nukleare Ordnung herausbildet, die im Rahmen individuell sehr unterschiedlicher Lösungen (Indien, Pakistan, Nordkorea) realpolitisches Denken mit Elementen des NPT-Regimes verbindet. Der jüngste Deal, der umfangreiche Energiehilfe an Nordkorea von einem Abstellen und Versiegeln der Atomanlagen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) abhängig macht, verdeutlicht, dass es letztlich keine Alternative zum Dialog gibt.

Drei Faktoren scheinen entscheidend zum (vorläufigen) Durchbruch beigetragen zu haben: Erstens hat sich in Washington die pragmatische Sicht durchgesetzt, dass der Verzicht Nordkoreas auf Nuklearwaffen kurzfristig nicht zu haben ist, es daher in erster Linie um mehr Transparenz und eine Verhinderung eines weiteren Ausbaus des nordkoreanischen Atomprogramms gehen muss. Entscheidend waren zweitens die bilateralen Gespräche zwischen Nordkorea und den USA, in denen sich beide Seiten an einer Verhandlungslösung interessiert zeigten: Nordkorea wollte die schmerzhaften finanziellen Sanktionen der USA loswerden und seine wirtschaftliche Notlage durch Energielieferungen abfedern; Washington wiederum konnte angesichts der Entwicklungen im Irak kein Interesse an der Zuspitzung eines weiteren Krisenherdes haben. Drittens schliesslich war entscheidend, dass das Abkommen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche erzielt wurde, welche die bestimmenden Grossmächte der Region inklusive Chinas umfassen. Keiner dieser Staaten kann an einer Beschleunigung der nuklearen Rüstungsdynamik in der Region Interesse haben.

Ungleich viel mehr steht beim Katz-und-Maus-Spiel um die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms auf dem Spiel; ungleich ungewisser sind die regionalen Entwicklungen im Mittleren Osten. Aber auch hier verdichteten sich in den letzten Tagen die Anzeichen, dass eine neue Runde im diplomatischen Ringen bevorsteht. Dies hat einerseits damit zu tun, dass in wenigen Tagen ein UNO-Ultimatum ausläuft. Angesichts der mangelnden Unterstützung im Sicherheitsrat für ein hartes wirtschaftliches Sanktionsregime – durch Staaten wie China, Russland und Frankreich – erscheint es allerdings wenig wahrscheinlich, dass sich Teheran allein aufgrund von Sanktionen von seinem eingeschlagenen Atomkurs abbringen lässt. Andererseits lässt sich das Problem auch nicht durch militärische Mittel aus der Welt schaffen. Ganz abgesehen von den katastrophalen politischen Folgen – Spaltung des UNO-Sicherheitsrats, breiter regionaler Solidarisierungseffekt mit dem Regime in Teheran, Stärkung der radikalen islamischen Kräfte im Irak, im Libanon und in Palästina – würden präventive Luftschläge das iranische Nuklearprogramm nur verlangsamen, nicht aber beenden. Zudem dürfte ein militärisches Vorgehen nach den Erfahrungen im Irak in Washington derzeit keine Mehrheit mehr finden.

Vor diesem Hintergrund verschafften sich in den USA in letzter Zeit vermehrt Stimmen Gehör, die die Weigerung der Regierung Bush, auf den Schweizer Vermittlungsversuch im März 2003 einzugehen, als verpasste Chance bezeichnen. Angesichts des raschen militärischen Erfolgs beim Sturz des Regimes von Saddam Hussein war Washington damals nicht zu Konzessionen an Iran bereit. Mittlerweile scheinen sich die Voraussetzungen für einen direkten Dialog zwischen den USA und Iran – und nur dieser Weg kann aus der diplomatischen Sackgasse führen – eher verschlechtert zu haben: Die USA sitzen im Irak fest, während die schiitischen Kräfte im Zuge der Niederlagen des sunnitischen Talibanregimes in Afghanistan und des sunnitischen Baathregimes im Irak in der gesamten Region an Bedeutung gewonnen haben. Angesichts dieser Entwicklungen dürfte die Initiative für bilaterale Gespräche momentan kaum von der Regierung Bush ausgehen, die nicht als Bittsteller wahrgenommen werden will.

Andreas Wenger, ETH-Professor für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik und Leiter des Center for Security Studies an der ETH.

Iran hingegen, der das umfassende Gesprächsangebot der USA vom Mai 2006 bisher nicht aufgenommen hat, hätte derzeit die Chance, einer Lösung des Nuklearstreits den Weg zu ebnen. In Teheran scheinen sich die kritischen Stimmen zu mehren, die darauf hinweisen, dass sich die internationale Position des Landes in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht trotz oder gerade wegen der provokativen Rhetorik von Präsident Ahmadinejad gegenüber Israel und den USA nicht merklich verbessert hat. Grosse Teile der regionalen Eliten begegnen dem regionalen Führungsanspruch Teherans mit grosser Skepsis. Solange die Unterstützung der radikalen schiitischen Kräfte im Libanon, in Palästina und im Irak durch den Iran als Teil einer asymmetrisch angelegten Auseinandersetzung mit den USA wahrgenommen wird, wird sich Teheran nicht als vertrauenswürdige Regionalmacht etablieren können. Und solange der Iran die Vorschläge zur Versorgung mit angereichertem Uran im Rahmen eines internationalen Konsortiums weiterhin zurückweist, wird die Besorgnis in der Region über die militärische Option Teherans und damit verbunden die Gefahr einer raschen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Region weiter zunehmen. Es wird sich zeigen müssen, inwieweit Teheran angesichts solcher Erwägungen zu einer ernsthaften Flexibilisierung seiner Verhandlungsstrategie bereit ist.

Fortschritte in der iranischen Nuklearkrise – und eng damit verbunden bei regional besser abgestützten Stabilisierungsbemühungen im Irak – scheinen nur im Rahmen umfassender bilateraler Gespräche zwischen den USA und Iran möglich, welche die Sicherheitsbedürfnisse Teherans, seine ordnungspolitischen Vorstellungen und seine wirtschaftlichen und technologischen Bedürfnisse ebenso in die Überlegungen mit einbeziehen wie das Interesse der USA an der Aussetzung des iranischen Nuklearprogramms, an einer Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung, an einem Abbruch der iranischen Hilfe für militante Gruppierungen und an einer Anerkennung Israels durch den Iran. Bei nüchterner Betrachtung könnte ein solcher umfassender Ansatz durchaus im beiderseitigen Interesse liegen. Allerdings bedingen direkte iranisch-amerikanische Gespräche eine Entideologisierung der bilateralen Nichtbeziehungen sowie Fortschritte im Rahmen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses – beides Entwicklungen, die nicht so schnell zu erwarten sind, solange die beiden derzeitigen Regierungen an der Macht sind. Der Iran dürfte noch vier bis acht Jahre von einer Nuklearwaffe entfernt sein – das diplomatische Ringen um das iranische Nuklearprogramm dürfte damit noch einige Jahre weitergehen.


Andreas Wenger

Sein Forschungsgebiet bewegt die Welt – heute mehr denn je. Andreas Wenger beschäftigen die Sicherheit und die politischen Institutionen und Prozesse, die dazu führen sollen. Und die Konflikte, die zeigen, dass Sicherheit immer ein gefährdetes Gut ist. Als ETH-Professor für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik leitet Andreas Wenger das Center for Security Studies (CSS). Mit über 60 Mitarbeitenden ist es eines der grossen Zentren der ETH und weit über Uni und ETH hinaus vernetzt. So betreibt es im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern das International Relations and Security Network (ISN), eine elektronische Netzwerkinitiative, die den sicherheitspolitischen Forschungsdialog fördert.

Bei längeren Forschungsaufenthalten in Yale, Princeton und kürzlich wieder in Washington hat sich Wenger vertieft mit aktuellen Fragen der internationalen Sicherheitspolitik auseinandergesetzt. Schwerpunkte seiner Forschung sind die transatlantischen Beziehungen sowie die amerikanische und russische Aussen- und Sicherheitspolitik. Dazu kommt die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. In Schweizer Medien ordnet er als Experte regelmässig Ereignisse fürs grosse Publikum in die sicherheitspolitische Landschaft ein – eine Aufgabe, die er nicht nur gern übernimmt, sondern auch als selbstverständlichen Bestandteil seines Jobs ansieht: „Unser Wissen und Know-how soll nicht aufs Akademische beschränkt bleiben. Es in die politischen Prozesse einfliessen zu lassen und der Bevölkerung zu vermitteln, ist Reiz und Herausforderung zugleich.“



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