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Rubrik: News |
Print-Version
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KOF-Studie zur letzten Meile Freier Zugang zum Bit-Strom | |
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Eine befristete Liberalisierung beim Breitband-Internet hätte wirtschaftlich ungünstige Folgen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der ETH-Konjunkturforschungsstelle. Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass die Liberalisierung in der Telekommunikation wirtschaftlich gesehen ein Erfolg ist. Wie weit der Markt weiter geöffnet werden soll, ist jedoch umstritten. Insbesondere die Öffnung der letzten Meile sorgt für rote Köpfe. Der Bundesrat hat Mitte November 2003 eine Änderung des Fernmeldegesetzes vorgeschlagen, mit der die Liberalisierung weiter vorangetrieben werden soll. Die Vorlage wird seither im Parlament zwischen den beiden Räten in einem zähen Verfahren hin und her geschoben. Dabei wird unter anderem auch über den unbeschränkten Zugang zum schnellen Bitstrom (Breitband-Internet) gestritten. Am letzten Freitag hat sich nun die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) mit einer Studie in diese Debatte eingeschaltet. (1) Wider die Trittbrettfahrer Im Grundsatz sind sich alle Beteiligten einig: Ein schneller Zugang zum Internet ist sowohl für Private als auch für Firmen von grosser Bedeutung. Volkswirtschaftlich wichtig ist, dass die Versorgung auch in den Randregionen gewährleistet bleibt. Die Debatte im Parlament dreht sich nun um die Frage, ob der Zugang zum Bitstrom völlig geöffnet werden soll, so wie dies der Ständerat will, oder ob er – nach einer Übergangsfrist – nur befristet auf zwei Jahre freigegeben werden soll, wie dies die Mehrheit des Nationalrates will. Die Befürworter einer zeitlich beschränkten Liberalisierung argumentieren, die Konkurrenten der heutigen Monopolistin Swisscom könnten auf diese Weise gezwungen werden, selbst Investitionen zu tätigen. Dadurch werde verhindert, dass "Trittbrettfahrer" von den Vorinvestitionen der Swisscom profitieren, ohne selbst einen Beitrag zum weiteren Ausbau der Infrastruktur zu leisten. Die Mehrheit des Ständerates stellt sich hingegen auf den Standpunkt, eine befristete Liberalisierung sei eine Alibiübung, die wirtschaftlich schade.
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Europa als Vorbild Die KOF hat nun im Auftrag der Swisscom-Konkurrentin TDC Switzerland (Sunrise) untersucht, wie sich eine befristete Liberalisierung auf die Wettbewerbssituation in der Schweiz auswirken würde. Dazu haben die Verfasser der Studie, Spyros Arvanitis, David Marmet und Martin Wörter von der Gruppe "Marktdynamik und Wettbewerb" die Verhältnisse in verschiedenen westeuropäischen Ländern analysiert und mit der Situation in der Schweiz verglichen. In allen EU-15-Ländern sei die letzte Meile heute liberalisiert, schreiben die Autoren. Ergänzend dazu gebe es regulierte Netzzugangsprodukte. Dies habe zu äusserst positiven Ergebnissen geführt: Der Wettbewerb habe sich intensiviert, die Preise seien stark gefallen und die Qualität der Verbindungsleistung habe sich verbessert. Breitbandverbindungen seien heute weit verbreitet, ein Umstand, von dem gerade auch die Randregionen profitieren würden. Randregionen nicht benachteiligt Die KOF-Forscher raten deshalb von einer befristeten Liberalisierung ab. Die Bereitschaft der Swisscom-Konkurrenten, in die Infrastruktur zu investieren, würde so nur verringert. Investitionen in feste Anlagen seien immer mit hohen Unsicherheiten behaftet, und genau diese würden mit einem befristeten Zugang noch verstärkt. Die ausländischen Beispiele zeigten vielmehr, dass eine Öffnung des Bitstroms den Wettbewerb fördere, ohne die Randregionen schlechter zu stellen. |
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