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ETH - Eidgenoessische Technische Hochschule Zuerich - Swiss Federal Institute of Technology Zurich
Rubrik: News
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Publiziert: 15.01.2004 06:00

Avanti-Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitischen Zukunft
Mobilität oder Raserei?

(Li) Vorgestern Dienstagabend veranstaltete der grösstenteils aus ETH-Studierenden zusammengesetzte Verein [project21] (1) eine Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitischen Zukunft der Schweiz. Aktueller Aufhänger: Der Gegenentwurf zur Avanti-Verkehrsförderungs-Initiative (2),(3), über den am 8. Februar abgestimmt wird. Ein Nebenaspekt: Aufgrund der Neutralität der ETH in Abstimmungsbelangen (siehe Kasten) fand der Anlass nicht wie geplant an der ETH, sondern an der Uni statt.

Mit 125 Teilnehmenden war der rosarote Gross-Hörsaal der Uni immerhin zu einem Viertel gefüllt – trotz des draussen tobenden und auch drinnen unüberhörbaren Wintersturms. Unter der humorvollen Moderation des NZZ-Inlandredaktors Walter Hagenbüchle diskutierten auf dem Podium drei Nationalräte von SP, SVP und CVP, sowie Pierre-Alain Rumley, der Direktor des betroffenen Bundesamts für Raumentwicklung.

Anrollende Lastwagenlawine

„Die CVP ist gegen diese Vorlage, weil insbesondere die Bergkantone gemerkt haben, dass sie zu kurz kommen“, eröffnete Kathy Riklin von der CVP die Diskussion. Robert Keller von der SVP konterte mit einer Avanti-Verteidigung: „Wachstum ist wichtig für unser Land und zieht nun mal mehr Verkehr an.“ Doch mit Mehrverkehr konnte sich SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr nicht abfinden. Sie warnte: „Der Engpass am Gotthard ist die letzte Schleuse vor der anrollenden europäischen Lastwagenlawine, und in dieser Vorlage geht es darum, mit der zweiten Röhre genau diese Schleuse am Gotthard zu öffnen.“


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„Ikone der Ausgebremsten“

Im nachfolgenden Schlagabtausch ging es dann auch hauptsächlich um die zweite Gotthardröhre, diese „Ikone der Ausgebremsten“, wie sie der Moderator umschrieb. So auch im Votum von Rumley: „Wir haben eine Vorlage, die zwar nicht ideal ist – wegen der Gotthard-Röhre – aber immerhin haben wir etwas.“ Dieses Argument bodigte der Moderatur kurz und knapp mit: „Sie haben wohl Angst vor einem Nein!“ Fazit: Die Avanti-Befürworter waren an diesem Abend klar in der Defensive – kaum verwunderlich angesichts der Übermacht von Umweltlobbyisten im jungen Publikum.


Neutrale Zurückhaltung oder Peinlichkeit?

Die veranstaltende ETH-Studentengruppe wollte die Podiumsdiskussion ursprünglich an der ETH durchführen. Ihr Gesuch wurde allerdings von der ETH-Verwaltung abgelehnt, mit Hinweis auf Artikel 13 des ETH Raumbenützungsreglements (4). Dort steht, dass zwei Monate vor politischen Abstimmungen an der ETH keine Veranstaltungen mit Bezug auf Abstimmungsthemen mehr durchgeführt werden dürfen. So mussten die ETH-Studierenden mit ihrer Veranstaltung an die Uni ausweichen, was unter den Studierenden für Unverständnis sorgte: „Ich finde es peinlich, dass wir an der ETH keine kontradiktorischen Podiums-Veranstaltungen durchführen können“, kritisiert etwa die mitveranstaltende ETH-Studentin Marianne Gehring. Eine Hochschule sei der ideale Ort, um sich auf hohem Niveau mit Abstimmungsvorlagen zu befassen. „Die ETH will sich wohl die Finger nicht verbrennen an heiklen Bundesvorlagen“, vermutet ihre Studienkollegin Irene Steimen.




Fussnoten:
(1) Website des Vereins [project21]: www.project21.ethz.ch
(2) Avanti-Dossier der Befürworter (Bund) : www.uvek.admin.ch/verkehr/div/00276/index.html?lang=de
(3) Avanti-Dossier der Gegner: www.avanti-nein.ch
(4) ETH Raumbenützungsreglement: www.rechtssammlung.ethz.ch/pdf/214.11_raumbenuetzungsreglement.pdf



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