(per (mailto:peter.rueegg@cc.ethz.ch) ) Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats hat sich mit 21 zu 3 Stimmen dafür ausgesprochen, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Innovation in einem einzigen Departement zu vereinigen.

Bildungspolitikerinnen und -politikern der vier Bundesratsparteien hatten eine entsprechende Motion (1) ausgearbeitet. Der Ständerat hat dieser bereits zugestimmt, mit 23 zu 5 Stimmen ebenfalls sehr eindeutig und gegen den Willen des Bundesrates. Dieser ist zwar nicht grundsätzlich dagegen. Die Exekutive beruft sich aber auf ihre eigene Organisationskompetenz.

Die Mehrheit der Nationalrats-Kommission ist da offenbar anderer Ansicht. Sie ist davon überzeugt, dass Bildung, Forschung, Technologie und Innovation auf die Dauer nicht mehr auf zwei Departemente, dem Departement des Innern (EDI) und dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD), verteilt sein dürfen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Montag mit.

Die Absicht der Motionäre ist, die Ämter des VBS dem EJPD und dem EDA zuzuordnen. Damit werde ein Departement frei, das zu einem Eidgenössischen Departement für Bildung, Forschung und Innovation werden könne.

Die Motion ist breit abgestützt. Zu den Erstunterzeichnenden gehören Hermann Bürgi (SVP/TG), Eugen David (CVP/SG), Anita Fetz (SP/BS) und Christiane Langenberger (FDP/VD) aus dem Ständerat sowie Theophil Pfister (SVP/SG), Kathy Riklin (CVP/ZH), Johannes Randegger (FDP/BS) und Hans Widmer (SP/LU) aus dem Nationalrat.