Kartoffelfeld. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Pflanzenbau (RAC) wich mit ihrem Versuch nach Frankreich aus. gross

BUWAL-Direktor Philippe Roch stellte bei der Bekanntgabe der Ablehnung der beiden Gesuche grundsätzliche Überlegungen zu Freisetzungsversuchen an [7]. Unter anderem: „Die Schweizer Landwirtschaft lebt davon, dass ihre Produkte als rein und naturnah gelten. Durch solche Gentech-Versuche wird dieses Image tangiert.“ Und weiter: „Die Politik ist hier gefordert.“

Othmar Käppeli, Leiter der vom Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Fachstelle BATS (Biosicherheitsforschung und Abschätzung von Technikfolgen) bewertete den negativen Entscheid des BUWAL gegen den Mais-Freisetzungsversuch in Oftringen vor allem als einen politischen Entscheid. Das BUWAL habe die Schadenspotentiale nach anderen Gesichtspunkten als die BATS bewertet. Die Haltung der Anwohner und der Umweltorganisationen hätten eine grosse Rolle gespielt. Die BATS hingegen sei bei ihrem Gutachten zu den T25-Mais-Versuchen auf der reinen Sachebene geblieben. Die BATS kam in ihrem Gutachten zum Schluss, dass durch die Versuche kein „nicht vertretbares Risiko“ für Mensch und Umwelt entsteht.

"Die politische und die Sachebene sollen getrennt werden"

Auf die Frage, ob er die Entscheide des BUWAL nicht gutheisse, antwortete Käppeli in einem Interview im Fachmagazin BioTeCH forum [8]: „Ich bin der Meinung, dass man die politische und die Sachebene trennen sollte. Sonst wird es schwierig, eine Linie durchzuziehen. Entscheidungen erscheinen dadurch willkürlich. Und das schadet letztlich dem Ansehen der Bewilligungsbehörde. Wer soll denn noch ein Gesuch einreichen, wenn je nach politischer Stimmung mal so oder mal so entschieden wird?“

Unwillen erregten die Entscheide des BUWAL auch bei der Freisinnig-demokratischen Fraktion, die sich Anfang Juni 1999 mit einer dringlichen einfachen Anfrage an den Bundesrat wandte [9]. Eine der gestellten Fragen war: „Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Freisetzungsversuch bewilligt werden soll, sofern dieser aufgrund der fachlichen Abklärung keine unverantwortbaren Risiken für Mensch und Umwelt sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit enthält?“ Der Bundesrat gab in seiner Antwort zu bedenken, dass gegen einen der angesprochenen Entscheide des BUWAL beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde erhoben worden sei [9]. Das Verfahren sei zurzeit hängig und der Bundesrat beantworte deshalb nur Fragen, die sich nicht auf das Verfahren bezögen. Deshalb fiel dann die Antwort auf die angesprochene Frage ziemlich knapp aus: „Mit dieser Frage wird suggeriert, die getroffenen Entscheide seien falsch, weil es keine unverantwortbaren Risiken gebe.“ Und weiter: „Dabei handelt es sich um eine Beurteilung des Entscheides, wozu sich der Bundesrat nicht äussern kann.“

Beschwerde in der Sackgasse

Auf Anfrage beim Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Landbau in Changins (RAC), André Stäubli, war zu erfahren, dass ihre Beschwerde aus formalen Gründen vom UVEK abgelehnt worden sei. Das RAC wurde nicht als eigenständige juristische Person anerkannt. Das RAC ist eine Institution des Bundesamtes für Landwirtschaft (BWL), das wiederum zum Eidgenössischen Volkswirtschaftdepartement gehört. Und damit war das Beschwerdeverfahren in eine Sackgasse gelangt. Theoretisch hätte nun das BWL die Beschwerde nochmals einreichen müssen, doch das ist juristisch nicht möglich. Ein Bundesamt kann nicht Beschwerde gegen ein anderes Bundesamt einreichen, geschweige denn gegen ein anderes Departement. Das ist problematisch, denn obwohl in der Verfügung des BUWAL ausdrücklich festgehalten ist, dass gegen den Entscheid Beschwerde erhoben werden kann, wurde das dem RAC verunmöglicht. - Nun, dem RAC bleibt wenigstens die Genugtuung, dass es mittlerweile seinen Freisetzungsversuch in Frankreich hat durchführen können.