(per) Die Schweiz wird sich mit 2,545 Milliarden Franken am 7. EU-Forschungsprogramm beteiligen. Nach dem Ja des Nationalrats am letzten Dienstag hat gestern auch der Ständerat dem Bundesbeschluss über die Teilnahme am 7. EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 zugestimmt. Um das Vorhaben nicht zu gefährden, musste der Bundesrat das Geschäft noch in diesem Jahr abschliessen und brachte deshalb den Antrag als dringlichen Bundesratsbeschluss in die Wintersession der eidgenössischen Räte (1).

Nur wenig Opposition

Der Antrag wurde im Nationalrat mit 121 zu 39 Stimmen angenommen, im Ständerat oppositionslos 33 zu 0. Im Nationalrat hatte eine Minderheit der SVP einen Rückweisungsantrag gestellt mit der Begründung, dass vorgängig die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu unterbreiten sei. Diese wird allerdings erst im Januar vorliegen. Obwohl auch andere Parteien diesen Umstand kritisierten, wurde der Antrag abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, die versucht hatten, den Beitrag an das Kernforschungsprogramm Euratom aus dem Forschungsbeitrag zu kürzen.

Politik hofft auf 100 Prozent Rückfluss

Die Schweiz wird nun 2,364 Milliarden für die Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen einsetzen. 51 Millionen werden für nationale Begleitmassnahmen und 30 Millionen für die Teilnahme am Kernfusions-Projekt ITER aufgewendet. 100 Millionen Franken sind als Reserve für mögliche Wechselkurschwankungen vorgesehen. Die Schweiz beteiligt sich seit 1992 an den EU-Forschungsprogrammen, zu Beginn mit einzelnen Projekten, seit 2004 als assoziiertes Mitglied aufgrund der Bilateralen Verhandlungen. Die Schweizer Beteiligung entspricht 2,8 Prozent des Gesamtbetrags des 7. Rahmenbeitrags.

Sowohl die Präsidentin der Nationalrats-Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), Kathy Riklin (CVP) als auch ihr Pendant des Ständerats, Anita Fetz (SP), erhoffen sich einen "hundertprozentigen Rückfluss" des investierten Geldes. FDP und vor allem SVP waren diesbezüglich skeptisch - 100 Prozent Rückfluss sei nicht genug - und erwarten eine vertiefte Abklärung über den Einsatz des Geldes. Die Kommission hat indes bereits den Antrag des Bundesrats um ein Kontrollsystem ergänzt, welches die Kostenwirksamkeit und die positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten ermitteln soll.

Pünktlicher Start

Mit ihrem 7. Rahmenprogramm stellt die EU der Forschung in den kommenden sieben Jahren 54,6 Milliarden Euro (rund 87 Mrd. Franken) zur Verfügung, 40 Prozent mehr als bisher. Das Europaparlament hat dem Programm am 30. November dieses Jahres zugestimmt. Damit kann es pünktlich am 1. Januar 2007 in Kraft treten.