(nst (mailto:norbert.staub@sl.ethz.ch) ) Sie wird immer kleiner, aber kalt lässt die Armee breite Kreise der Bevölkerung nach wie vor nicht. "Die Gemüter erhitzen sich im Vorfeld der Abstimmung über das Militärgesetz an der Bewaffnung von Schweizer Truppen im Auslandeinsatz", sagte Kurt R. Spillmann, Delegierter des veranstaltenden ETH-Zentrums für Internationale Studien, einleitend zum Referat des VBS-Chefs Samuel Schmid im Audimax der ETH am Freitag.

Wie wenn das eines Nachweises bedurft hätte, wurde der Auftritt des Bundesrates von mehren Zwischenrufen aus dem fast vollen Saal begleitet. "Das stimmt nöd", widersprach eine weibliche Stimme, als Schmid versicherte, an der Neutralität der Schweiz ändere sich nichts, wenn das Volk am 10. Juni dem neuen Militärgesetzes zustimme.

Der Magistrat liess sich in seinem Plädoyer für eine Anpassung der Armee an den geopolitischen Wandel nicht beirren. Die Schweiz müsse, wolle sie sich sicherheitspolitisch nicht isolieren, ihre Bereitschaft für internationale Kooperationen steigern. Die neue Form des Peace Keeping in komplexen Krisenregionen (Beispiel: Balkan) erfordere immer mehr Interventionen mit massivem Truppeneinsatz. Denn ein Korps, das sich nur selbst verteidigen könne, sei für die Stabilisierung der Sicherheit in einer Konfliktregion das falsche Instrument. Entsprechend seien die Aufgaben, die Friedenstruppen wie in Kosovo zu übernehmen hätten, viel schwieriger geworden.

"Zu Truppeneinsätzen im Ausland hat in jedem Fall hat das Parlament das letzte Wort", hielt Schmid gegenüber den Skeptikern fest. Und der Angst, die Reform sei ein erster Schritt zu einem "kalten" Beitritt zur NATO, trat er mit dem Beispiel Finnland entgegen. Dieses betreibe eine intensive, weltweit anerkannte Peace-Keeping-Politik ganz ohne Avancen Richtung NATO.

Der Abschied von liebgewordenen Traditionen beim Militär erfordert noch viel Überzeugungsarbeit: Bundesrat Samuel Schmid, Prof. Kurt R. Spillman (v.l.).

Allerdings gelte auch beim Militär, so Schmid, künftig viel mehr das Motto "form follows function" - das einst den Beginn der modernen Baugeschichte markierte. Will heissen: die Schweiz muss über kurz oder lang von leer gewordenen Traditionen Abschied nehmen. Dazu gehört, neben dem jetzt schon angepeilten vermehrten Training vor allem von Fliegertruppen im Ausland, langfristig auch das Mittun in einer überstaatlichen Verteidigungsstruktur. Denn "ein Kleinstaat wird sich allein nicht mehr schützen können", erklärte Schmid.

Die Vorlage sei eine "undemokratische, juristische Winkelzieherei", gab sich nach dem Vortrag ein Votant im Publikum unversöhnlich. Samuel Schmid schickte sich schon an, zu seinem nächsten Termin zu eilen, da standen - vor allem ältere - Leute auf und warnten vor der "Zerstörung der Neutralität", ja einem "neuen Krieg". - Ein Spaziergang wird die Abstimmung für den Bundesrat sicher nicht.