Von Jakob Lindenmeyer

Herr Meyer, sind Sie nun ein Professor oder ein Politiker?

Urs Meyer: Meine Lebensaufgabe liegt ganz klar hier an der ETH und nicht in der Politik. Ich bin primär engagiert in der Ausbildung von Studierenden und Doktorierenden. In der Politik bin ich ein Quereinsteiger. Vor fünf Jahren wurde ich als Punktesammler auf die Liste gesetzt und bin dann eher zufällig in den Verfassungsrat gewählt worden. Doch dann habe ich mir gesagt: Wenn man schon einen Auftrag vom Volk bekommt, dann mache ich den Job auch grad richtig. Darum habe ich auch alle diese Berechnungen durchgeführt.

Waren Sie denn der Einzige, der nachrechnete?

Meyer: Ja. Und bisher hat noch kaum jemand die Zahlen genauer angeschaut, denn Politiker rechnen nicht. Eine technisch-wissenschaftliche Methodik ist ihnen fremd. Im Verfassungsrat ist man das ganze Projekt denn auch amateurhaft angegangen. Ich bin dort der einzige aktive Professor. Als ich mich mit einem ingenieurmässig-systematischen Vorgehen an die Berechnung der Folgekosten machte, hat dies bei den Politikern einen Kulturschock ausgelöst – auch innerhalb meiner eigenen Partei, der SVP. Dabei habe ich lediglich das Grundwissen der Produkteentwicklung angewendet, wie ich es hier an der ETH den Ingenieurstudenten unterrichte, und damit ein Zukunftsszenario für die nächsten 10 bis 20 Jahre entworfen.

Dachten Sie da nicht etwas zu kurzfristig?

Nein. Über 20 Jahre hinaus lassen sich kaum berechenbare Prognosen erstellen. Bei der Hochrechnung der Kosten rechnete ich sogar eher langfristiger. Die meisten Verfassungsbestimmungen sind aus dem Moment heraus entworfen, da der Verfassungsrat von verschiedenen Berufs-Politikern dominiert wurde. Und Politiker denken grundsätzlich nur bis zu den nächsten Wahlen. Bei der Ausarbeitung einer Verfassung ist dies allerdings viel zu kurz, denn die jetzige musste bisher immerhin 136 Jahre halten.

Regierungsrat Markus Notter erklärte, alle Aufgaben in der neuen Verfassung würden vom Staat heute schon wahrgenommen, es gebe keine Ausweitung der Staatstätigkeit…

Das ist eine unbelegte Behauptung! Regierungsrat Notter hat keine Berechnung, um diese Annahme zu stützen. Dabei hätte der Kanton 40'000 Leute in seiner Verwaltung und auch die notwendige Zeit gehabt, um eine solche Berechnung der Folgekosten zu erstellen, wie ich sie jetzt vorgelegt habe.

Zu Ihrer Kostenberechnung: (2) Für den neuen Artikel KV 46 I zur Staatshaftung erwarten sie Folgekosten von jährlich 10 Millionen. Dabei ist kausale Haftung des Staates bereits seit 36 Jahren im Gesetz (3) geregelt.

Das ist natürlich nicht dasselbe. Die Verfassung hat einen viel längeren Zeithorizont als ein Gesetz. Es ist gefährlich, wenn man einfach alles, was in den Gesetzen steht, unbesehen in die Verfassung übernimmt. Dadurch entsteht ein höherer Grad an Verpflichtungen mit hohen Folgekosten. Durch die Kausalhaftung des Staates haben wir bald Sammelklagen mit Haftungssummen wie in den USA zu befürchten, beispielsweise wegen vereister Trottoirs…

Diese Tendenz besteht ja auch ohne die neue Verfassung. Ein weiteres Beispiel: Aufgrund des neuen Artikels KV 11 III zum Behindertenzugang erwarten sie Mehrkosten von jährlich 67 Millionen. Doch auch diese Aufgabe ist – delegiert durch die Bundesverfassung (BV 8 IV) – bereits in einem Bundesgesetz (4) geregelt…

…aber in der Verfassung ist der Auftrag viel prominenter verankert. Und an je mehr und wichtigeren Orten eine Staatsaufgabe steht, umso stärker wirkt das und umso teurer kommt das den Steuerzahler zu stehen. Die Politik tendiert dazu, öffentliche Aufgaben im Sinne einer Verteuerung auszulegen. Sind die Ausgaben einmal beschlossen, besteht kein Anlass zu sparen, denn es ist ja nicht das eigene Geld, das da ausgegeben wird. Wenn der von Ihnen angesprochene Artikel nun auch noch in der Verfassung steht, wird das von Politikern zum Anlass genommen, noch teurer zu bauen. Dabei baut die öffentliche Hand heute schon um 30 Prozent teurer als Private, nur um möglichst viele Auflagen zu erfüllen.

Die mit Abstand grössten Mehrkosten in Ihrer Berechnung verursacht der neue Artikel KV 11 III zur Geschlechter-Gleichstellung. Dabei kann die Lohngleichheit doch gar nicht strikter geregelt sein als schon heute in der Bundesverfassung (BV 8 III).

Der Unterschied besteht im neuen Anspruch der Frauen auf Förderung der tatsächlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Darunter versteht der Verfassungsrat ein „Equal opportunity employment“, wie es in den USA besteht. Die ETH müsste dann bei der Besetzung neuer Professuren gleich viele Frauen wie Männer engagieren. Doch davon ist sie noch weit entfernt. Gesamthaft müssten die Frauensaläre um mehr als zehn Prozent erhöht werden, was beim Kanton Mehrkosten von über einer halben Milliarde pro Jahr verursacht.